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Einsetzung des Untersuchungsausschusses 3/1: Sozialverträgliche Arbeitnehmerüberlassung durch landeseigene Gesellschaften und beauftragte Einrichtungen auf der Grundlage geltender Förderrichtlinien für den Zeitraum ab 1995

Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Untersuchungsausschuss
Titel: Einsetzung des Untersuchungsausschusses 3/1: Sozialverträgliche Arbeitnehmerüberlassung durch landeseigene Gesellschaften und beauftragte Einrichtungen auf der Grundlage geltender Förderrichtlinien für den Zeitraum ab 1995
Kurzreferat: Klärung des wirtschaftlichen Einsatzes der Finanzmittel des Landeshaushalts bei Beachtung eingetretener Verluste im Geschäftsbetrieb des Aufbauwerks Thüringen gGmbH und der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen mbH; Ergebnisse auf arbeitsmarktpolitischem Gebiet; finanziellen Folgen des Wirkens der landeseigenen Gesellschaften und der beauftragten Einrichtungen auf den Landeshaushalt
Vorgangsnummer: 3/0052Dr
Vorgangsablauf:
  • • Antrag Werner Buse (PDS), Steffen Dittes (PDS), Michael Gerstenberger (PDS), Dr. Roland Hahnemann (PDS), Mike Huster (PDS), Dr. Karin Kaschuba (PDS), Dr. Joachim Koch (PDS), Dr. Birgit Klaubert (PDS), Tilo Kummer (PDS), Christiane Neudert (PDS), Maik Nothnagel (PDS), Bodo Ramelow (PDS), Heidrun Sedlacik (PDS), Dr. Isolde Stangner (PDS), Tamara Thierbach (PDS), Dr. Heide Wildauer (PDS), Katja Wolf (PDS), Gabriele Zimmer (PDS) Drucksache 3/52 28.10.1999, 2 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 3/4 18.11.1999, S. 166 - 170 ; Der Untersuchungsausschuss besteht aus zehn Mitgliedern.
  • • angenommen; Nummer 1 und Nummer 2 des Antrags werden jeweils mit Mehrheit angenommen, Die Präsidentin stellt fest, dass damit der Untersuchungsausschuss eingesetzt sei und bittet die Fraktionen, die 10 Mitglieder des Untersuchungsausschusses gemäß § 6 Abs. 1 sowie die ständigen Ersatzmitglieder nach § 6 Abs. 2 des Untersuchungsausschussgesetzes zu benennen. Sie weist darauf hin, dass nach dem dhondtschen Höchstzahlverfahren gemäß § 9 Abs. 2 GO 6 Sitze auf die Fraktion der CDU und je 2 Sitze auf die Fraktion der PDS und der SPD entfallen würden. Entsprechend dem vom Ältestenrat in seiner 2. Sitzung am 19. Oktober 1999 festgelegten Verfahren zur Benennung der Vorsitzenden der Ausschüsse und deren Stellvertreter entfalle gemäß dem dhondtschen Höchstzahlverfahren damit der Wahlvorschlag für den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses auf die Fraktion der CDU und der für dessen Stellvertreter auf die Fraktion der SPD.
  • • abgelehnt; Nummer 3 des Antrags wird mit Mehrheit abgelehnt.
  • • Beschluss Drucksache 3/97 18.11.1999, 2 S.
  • • Unterrichtung/Präsident/in CDU Drucksache 3/149 08.12.1999, 1 S.
  • • Unterrichtung/Präsident/in SPD Drucksache 3/173 15.12.1999, 1 S.
  • • Wahlangelegenheit Plenarprotokoll 3/6 16.12.1999, S. 321 - 322 ; Gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Untersuchungsausschußgesetzes wird der Abgeordnete Bernd Wolf (CDU) als Vorsitzender und der Abgeordnete Uwe Höhn (SPD) als stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses 3/1 mit Mehrheit gewählt.
  • • Beschluss Drucksache 3/196 16.12.1999, 1 S.
  • • Unterrichtung/Präsident/in CDU, PDS, SPD Drucksache 3/252 19.01.2000, 2 S.; Benennung folgender Ausschussmitglieder: Fraktion der CDU - Abgeordneter Gustav Bergemann Abgeordneter Volker Emde Abgeordnete Christina Tasch Abgeordnete Bärbel Vopel Abgeordnete Elisabeth Wackernagel Abgeordneter Bernd Wolf; Fraktion der PDS - Abgeordneter Bodo Ramelow Abgeordnete Gabriele Zimmer; Fraktion der SPD - Abgeordneter Uwe Höhn Abgeordnete Rosemarie Bechthum
  • • Unterrichtung/Präsident/in Untersuchungsausschuss 3/1 (3. Wp), Untersuchungsausschuss 3/2 (3. Wp) Drucksache 3/425 08.03.2000, 1 S.; Die Fraktion der CDU hat mit Schreiben vom 8. März 2000 anstelle des aus dem Landtag ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Dr. Heinrich Dietz als Mitglied des Untersuchungsausschusses 3/2 und erstes Ersatzmitglied der Fraktion der CDU im Untersuchungsausschuss 3/1 Abgeordneten Volker Pöhler benannt
  • • Unterrichtung/Präsident/in PDS Drucksache 3/1062 24.10.2000, 1 S.; Zurückziehung des bisherigen Mitglieds Abg. Zimmer (PDS) und Benennung der Abg. Thierbach (PDS) als neues Mitglied
  • • Unterrichtung/Präsident/in CDU Drucksache 3/1282 12.01.2001, 1 S.; Zurückziehung des bisherigen Mitglieds Abg. Wackernagel (CDU) und Benennung des Abg.Illing (CDU) als neues Mitglied
  • • Unterrichtung/Präsident/in PDS Drucksache 3/1378 23.02.2001, 1 S.; Zurückziehung des bisherigen Ersatzmitglieds Abg. Michael Gerstenberger und Benennung des Abg. Maik Nothnagel als neues Ersatzmitglied
  • • Unterrichtung/Präsident/in PDS Drucksache 3/2741 01.10.2002, 1 S.; Neues Ausschussmitglied: Abgeordneter Dr. Joachim Koch für die Abgeordnete Tamara Thierbach; neues Ersatzmitglied: Abgeordnete Tamara Thierbach für den Abgeordneten Dr. Joachim Koch
  • • Bericht (Ausschuss) Untersuchungsausschuss 3/1 (3. Wp) Drucksache 3/4248 01.06.2004, 188 S.; hier: Abschlussbericht
  • • abgeschlossen/Kenntnisnahme

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