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Einsetzung des Untersuchungsausschusses 5/1: Mögliches Fehlverhalten der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden, einschließlich der zuständigen Ministerien unter Einschluss der politischen Leitungen, sowie der mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeitenden Personen (so genannte menschliche Quellen) im Zusammenhang mit Aktivitäten rechtsextremer Strukturen, insbesondere des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) und des "Thüringer Heimatschutzes" (THS) und seiner Mitglieder sowie mögliche Fehler der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden bei der Aufklärung und Verfolgung der dem NSU und ihm verbundener Netzwerke zugerechneten Straftaten

Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Untersuchungsausschuss
Titel: Einsetzung des Untersuchungsausschusses 5/1: Mögliches Fehlverhalten der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden, einschließlich der zuständigen Ministerien unter Einschluss der politischen Leitungen, sowie der mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeitenden Personen (so genannte menschliche Quellen) im Zusammenhang mit Aktivitäten rechtsextremer Strukturen, insbesondere des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) und des "Thüringer Heimatschutzes" (THS) und seiner Mitglieder sowie mögliche Fehler der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden bei der Aufklärung und Verfolgung der dem NSU und ihm verbundener Netzwerke zugerechneten Straftaten
Kurzreferat: Der Untersuchungsausschuss soll die Verantwortung der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit dem Auffinden der sich zur rechtsterroristischen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" zusammengeschlossenen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe klären, welche in den Jahren 1997 bis 2011 aller Wahrscheinlichkeit nach mit Unterstützung weiterer Personen zahlreiche Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund bis hin zu zehn Morddelikten begangen haben, und vermutlich ebenfalls für eine Serie krimineller Delikte wie eine Reihe von Banküberfällen verantwortlich sind
Vorgangsnummer: 5/3902Dr
Vorgangsablauf:
  • • Antrag CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 5/3902 18.01.2012, 9 S.
  • • Wahlvorschlag DIE LINKE Drucksache 5/3926 20.01.2012, 1 S.; Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE: Abgeordnete Martina Renner
  • • Wahlvorschlag SPD Drucksache 5/3924 20.01.2012, 1 S.; Wahlvorschlag der Fraktion der SPD: Abgeordnete Dorothea Marx
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 5/76 26.01.2012, S. 7121 - 7136 ; Der Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses wird angenommen.
  • • Wahlangelegenheit Plenarprotokoll 5/76 26.01.2012, S. 7136 - 7137
  • • angenommen; Der Landtag hat in seiner 76. Sitzung am 26. Januar 2012 folgenden Beschluss gefasst: Gemäß Artikel 64 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des Untersuchungsausschussgesetzes und § 83 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Der Landtag hat gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Untersuchungsausschußgesetzes in Verbindung mit § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung Frau Abgeordnete Dorothea Marx (SPD) als Vorsitzende und Frau Abgeordnete Martina Renner (DIE LINKE) als stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses 5/1 gewählt.
  • • Beschluss Drucksache 5/3969 26.01.2012, 8 S.
  • • Beschluss Drucksache 5/3970 26.01.2012, 1 S.
  • • Unterrichtung/Präsident/in Präsident/in des Thüringer Landtags Drucksache 5/4000 15.02.2012, 2 S.; hier: Benennung von Ausschussmitgliedern und Ersatzmitgliedern; Fraktion der CDU: Ausschussmitglieder: Abgeordneter Jörg Kellner Abgeordneter Christian Gumprecht Abgeordnete Beate Meißner Ersatzmitglieder: 1. Abgeordnete Gudrun Holbe 2. Abgeordneter Wolfgang Fiedler; Fraktion DIE LINKE: Ausschussmitglieder: Abgeordnete Martina Renner Abgeordneter Dieter Hausold Ersatzmitglieder: 1. Abgeordneter Ralf Hauboldt 2. Abgeordnete Katharina König; Fraktion der SPD: Ausschussmitglieder: Abgeordnete Dorothea Marx Abgeordneter Peter Metz; Ersatzmitglieder: 1. Abgeordnete Birgit Pelke 2. Abgeordneter Matthias Hey; Fraktion der FDP: Ausschussmitglied: Abgeordneter Thomas L. Kemmerich Ersatzmitglieder: 1. Abgeordneter Dirk Bergner 2. Abgeordneter Heinz Untermann; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ausschussmitglied: Abgeordneter Dirk Adams Ersatzmitglieder: 1. Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich 2. Abgeordneter Carsten Meyer
  • • Unterrichtung/Präsident/in BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 5/4111 27.02.2012, 1 S.; anstelle des Abgeordneten Carsten Meyer als zweites Ersatzmitglied des Untersuchungsausschusses 5/1 wird die Abgeordnete Anja Siegesmund benannt
  • • Unterrichtung/Präsident/in DIE LINKE Drucksache 5/4671 05.07.2012, 1 S.; anstelle des Abgeordneten Ralf Hauboldt als Ersatzmitglied des Untersuchungsausschusses 5/1 wird die Abgeordnete Sabine Berninger benannt
  • • Unterrichtung/Präsident/in SPD Drucksache 5/5363 13.12.2012, 1 S.; anstelle des Abgeordneten Peter Metz wird als Ausschussmitglied die Abgeordnete Birgit Pelke und anstelle der Abgeordneten Birgit Pelke als Ersatzmitglied wird der Abgeordnete Peter Metz benannt
  • • Unterrichtung/Präsident/in DIE LINKE, FDP Drucksache 5/5647 24.01.2013, 1 S.; anstelle des Abgeordneten Dieter Hausold wird als Ausschussmitglied die Abgeordnete Katharina König und anstelle der Abgeordneten Katharina König wird als Ersatzmitglied der Abgeordnete Dieter Hausold benannt; anstelle des Abgeordneten Thomas L. Kemmerich wird als Ausschussmitglied der Abgeordnete Heinz Untermann und anstelle des Abgeordneten Heinz Untermann als zweites Ersatzmitglied wird der Abgeordnete Uwe Barth benannt
  • • Bericht (Ausschuss) Untersuchungsausschuss 5/1 (5. Wp) Drucksache 5/5810 07.03.2013, 554 S.; hier: Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses 5/1
  • • Unterrichtung/Präsident/in CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 5/5830 12.03.2013, 1 S.
  • • Antrag auf Beratung im Plenum
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 5/113 21.03.2013, S. 10848 - 10862
  • • Bericht und Aussprache; Beratung des Ersten Zwischenberichts des Untersuchungsausschusses 5/1
  • • Unterrichtung/Präsident/in CDU Drucksache 5/6695 02.10.2013, 1 S.; anstelle des Abgeordneten Christian Gumprecht als Ausschussmitglied wird die Abgeordnete Marion Walsmann benannt
  • • Unterrichtung/Präsident/in DIE LINKE Drucksache 5/6846 06.11.2013, 1 S.; anstelle der bisherigen Abgeordneten Martina Renner als Ausschussmitglied wird der Abgeordnete Dieter Hausold und anstelle des Abgeordneten Dieter Hausold als zweites Ersatzmitglied wird der Abgeordnete Ralf Kalich benannt
  • • Wahlvorschlag DIE LINKE Drucksache 5/6843 06.11.2013, 1 S.; anstelle der bisherigen Abgeordneten Martina Renner wird für die Nachwahl der stellvertretenden Vorsitzenden die Abgeordnete Katharina König vorgeschlagen
  • • Wahlangelegenheit Plenarprotokoll 5/134 21.11.2013, S. 12822 ; Die Abgeordnete Katharina König (DIE LINKE) wird anstelle der bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Frau Abgeordnete Martina Renner als stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses 5/1 gewählt.
  • • Beschluss Drucksache 5/6948 21.11.2013, 1 S.
  • • Bericht (Ausschuss) Untersuchungsausschuss 5/1 (5. Wp) Drucksache 5/8080 16.07.2014, 1896 S.; hier: Abschlussbericht Untersuchungsausschuss 5/1
  • • Unterrichtung/Präsident/in CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 5/8047 18.07.2014, 1 S.
  • • Antrag auf Sondersitzung gemäß Art. 57 Abs.2 Satz 2 Verf. i.V.m. § 19 (3) GO
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 5/161 22.08.2014, S. 15153 - 15182 ; Die Beratung des Berichts des Untersuchungsausschusses 5/1 findet statt.
  • • Sondersitzung
  • • abgeschlossen/Kenntnisnahme

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