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Parlamentarischer Ablauf

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Schlagwort: Untersuchungsausschuss
Titel: Einsetzung des Untersuchungsausschusses 3/2: Geschäftsführung der Thüringer Straßenwartungs- und Instandhaltungs mbH (TSI), Aufsichtstätigkeit der Landesregierung über die Geschäftsführung der TSI und Effektivität der TSI
Kurzreferat: Aufklärung darüber, ob es in der TSI zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, die Folgekosten für das Land haben und die Sicherheit auf Thüringens Straßen gefährden; Prüfung, ob Aufsichtsgremien des Landes ihrer Aufsichtspflicht hinreichend nachgekommen sind, die formelle Privatisierung der TSI in der Form zu begleiten, dass zum einen die Arbeitsfähigkeit der TSI gewährleistet wurde und zum anderen Schaden, insbesondere finanzieller Schaden zu Lasten des Landes verhindert wurde
Vorgangsnummer: 3/0113Dr
Vorgangsablauf:
  • • Antrag Rosemarie Bechthum (SPD), Dagmar Becker (SPD), Dr. Gerhard Botz (SPD), Dr. Richard Dewes (SPD), Sabine Doht (SPD), Hans-Jürgen Döring (SPD), Irene Ellenberger (SPD), Heiko Gentzel (SPD), Petra Heß (SPD), Uwe Höhn (SPD), Dr. Christine Klaus (SPD), Frieder Lippmann (SPD), Birgit Pelke (SPD), Dr. Werner Pidde (SPD), Günter Pohl (SPD), Volker Schemmel (SPD), Dr. Gerd Schuchardt (SPD), Otto Kretschmer (SPD) Drucksache 3/113 09.12.1999, 2 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 3/6 16.12.1999, S. 313 - 316
  • • angenommen; Einsetzung des beantragten Untersuchungsausschusses beschlossen; 6 Sitze - Fraktion der CDU, 2 Sitze - Fraktion der PDS, 2 Sitze - Fraktion der SPD (d´hondtsches Höchstzahlverfahren gemäß § 9 Abs. 2 GO)
  • • Beschluss Drucksache 3/184 16.12.1999, 2 S.
  • • Unterrichtung/Präsident/in SPD Drucksache 3/249 19.01.2000, 1 S.; Wahlvorschlag der Fraktion der SPD: Abg. S. Doht - abgelehnt
  • • Unterrichtung/Präsident/in CDU Drucksache 3/287 26.01.2000, 1 S.; Wahlvorschlag der Fraktion der CDU: Abg. G. Schugens - angenommen
  • • Wahlangelegenheit Plenarprotokoll 3/9 28.01.2000, S. 454 ; Ohne Aussprache wird über die Wahlvorschläge in geheimer Abstimmung gemäß § 46 Abs. 1 GO abgestimmt. Gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Untersuchungsausschußgesetzes wird der Abgeordnete Gottfried Schugens (CDU) als stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses 3/2 mit Mehrheit gewählt. Die Abgeordnete Sabine Doht (SPD) erreicht nicht die erforderliche Mehrheit für die Wahl als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses 3/2.
  • • Beschluss Drucksache 3/307 28.01.2000, 1 S.; Der Landtag hat in seiner 9. Sitzung am 28. Januar 2000 gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Untersuchungsausschußgesetzes Abgeordneten Gottfried Schugens (CDU) als stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 3/2 gewählt.
  • • Unterrichtung/Präsident/in CDU, PDS, SPD Drucksache 3/322 09.02.2000, 2 S.; Benennung folgender Ausschussmitglieder: Fraktion der CDU - Abgeordneter Dr. Dr. Heinrich Dietz Abgeordneter Manfred Grob Abgeordneter Jörg Kallenbach Abgeordneter Reyk Seela Abgeordneter Gottfried Schugens Abgeordneter Jörg Schwäblein; Fraktion der PDS - Abgeordneter Werner Buse Abgeordnete Christiane Neudert; Fraktion der SPD - Abgeordnete Sabine Doht Abgeordneter Frieder Lippmann
  • • Unterrichtung/Präsident/in SPD Drucksache 3/360 22.02.2000, 1 S.; Wahlvorschlag der Fraktion der SPD: S. Doht - angenommen
  • • Wahlangelegenheit Plenarprotokoll 3/11 24.02.2000, S. 639 - 640 ; Auf Vorschlag der Präsidentin findet gemäß § 46 Abs. 1 GO eine geheime Abstimmung zu dem Wahlvorschlag statt; ohne Aussprache wird gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Untersuchungsausschußgesetzes die Abgeordnete Sabine Doht (SPD) als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses 3/2 mit Mehrheit gewählt
  • • Beschluss Drucksache 3/376 24.02.2000, 1 S.; Der Landtag hat in seiner 11. Sitzung am 24. Februar 2000 gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Untersuchungsausschußgesetzes Frau Abgeordnete Sabine Doht (SPD) als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses 3/2 gewählt.
  • • Unterrichtung/Präsident/in Untersuchungsausschuss 3/1 (3. Wp), Untersuchungsausschuss 3/2 (3. Wp) Drucksache 3/425 08.03.2000, 1 S.; Die Fraktion der CDU hat mit Schreiben vom 8. März 2000 anstelle des aus dem Landtag ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Dr. Heinrich Dietz als Mitglied des Untersuchungsausschusses 3/2 und erstes Ersatzmitglied der Fraktion der CDU im Untersuchungsausschuss 3/1 Abgeordneten Volker Pöhler benannt
  • • Unterrichtung/Präsident/in Ausschuss für Bildung und Medien (3. Wp), Ausschuss für Naturschutz und Umwelt (3. - 4. Wp), Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik (3. Wp), Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst (3. Wp), Petitionsausschuss, Untersuchungsausschuss 3/2 (3. Wp) Drucksache 3/1735 20.08.2001, 2 S.; Neue Stellvertreterin: Abgeordnete Irene Ellenberger für den Abgeordneten Dr. Richard Dewes
  • • Unterrichtung/Präsident/in Untersuchungsausschuss 3/2 (3. Wp) Drucksache 3/1844 28.09.2001, 1 S.; Neues Ausschussmitglied: Abgeordnete Dr. Heide Wildauer für die Abgeordnete Christiane Neudert Neuer Stellvertreter: Abgeordneter Mike Huster für die Abgeordnete Dr. Heide Wildauer
  • • Unterrichtung/Präsident/in CDU Drucksache 3/3801 28.11.2003, 1 S.; Neues Ausschussmitglied: Abgeordneter Harald Michel für den Abgeordneten Jörg Kallenbach
  • • Unterrichtung/Präsident/in Volker Pöhler (CDU), Manfred Grob (CDU), Harald Michel (CDU), Reyk Seela (CDU), Gottfried Schugens (CDU), Jörg Schwäblein (CDU), Werner Buse (PDS), Dr. Heide Wildauer (PDS), Sabine Doht (SPD), Frieder Lippmann (SPD) Drucksache 3/4126 24.03.2004, 1 S.
  • • Antrag auf Beratung im Plenum; Drs. 3/4135
  • • Bericht (Ausschuss) Untersuchungsausschuss 3/2 (3. Wp) Drucksache 3/4135 26.03.2004, 150 S.; hier: Abschlussbericht
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 3/104 02.04.2004, S. 9142 - 9162 ; Beratung des Berichts in Drs. 3/4135
  • • abgeschlossen/Kenntnisnahme

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