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Parlamentarischer Ablauf

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Schlagwort: Untersuchungsausschuss
Titel: Einsetzung des Untersuchungsausschusses 3/4: Bewusste Fehlinformation des Innenausschusses am 10. Dezember 2003 durch Innenminister Trautvetter im Zusammenhang mit der Beschaffung, Installierung und Inbetriebnahme einer Kennzeichenüberwachungsanlage im Rennsteigtunnel
Kurzreferat: Aufklärung darüber, ob im Zusammenhang mit der Beschaffung, Installierung und dem Probebetrieb der Kennzeichenüberwachungsanlage im Rennsteigtunnel gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen wurde und Aufklärung über den Verdacht, dass der Innenminister in der Sitzung des Innenausschusses bewusst falsch informiert hat
Vorgangsnummer: 3/3901Dr
Vorgangsablauf:
  • • Antrag Rosemarie Bechthum (SPD), Dagmar Becker (SPD), Dr. Gerhard Botz (SPD), Sabine Doht (SPD), Hans-Jürgen Döring (SPD), Irene Ellenberger (SPD), Heiko Gentzel (SPD), Uwe Höhn (SPD), Dr. Christine Klaus (SPD), Dagmar Künast (SPD), Frieder Lippmann (SPD), Dr. Alfred Müller (SPD), Birgit Pelke (SPD), Dr. Werner Pidde (SPD), Günter Pohl (SPD), Volker Schemmel (SPD), Dr. Gerd Schuchardt (SPD), Harald Seidel (SPD) Drucksache 3/3901 09.01.2004, 3 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 3/100 30.01.2004, S. 8792 - 8799 ; Die Präsidentin weist darauf hin, dass durch die Fraktionen die 10 Mitglieder des Untersuchungsausschusses gemäß § 6 Abs. 1 sowie die ständigen Ersatzmitglieder nach § 6 Abs. 2 des Untersuchungsausschußgesetzes zu benennen sind. Gemäß § 9 Abs. 2 GO entfallen nach dem d'hondtschen Höchstzahlverfahren 6 Sitze auf die Fraktion der CDU und je 2 Sitze auf die Fraktionen der PDS und SPD. Entsprechend dem vom Ältestenrat in seiner 2. Sitzung am 19. Oktober 1999 festgelegten Verfahren zur Benennung der Vorsitzenden der Ausschüsse und deren Stellvertreter entfällt gemäß dem d'hondtschen Höchstzahlverfahren damit der Wahlvorschlag für den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses auf die Fraktion der CDU und der für dessen Stellvertreter auf die Fraktion der PDS.
  • • angenommen; Einsetzung mit Mehrheit beschlossen; gemäß § 9 Abs. 2 GO entfallen nach dem d'hondtschen Höchstzahlverfahren 6 Sitze auf die Fraktion der CDU und je 2 Sitze auf die Fraktionen der PDS und SPD
  • • Beschluss Drucksache 3/3981 30.01.2004, 2 S.
  • • Wahlvorschlag PDS Drucksache 3/4011 19.02.2004, 1 S.; Wahlvorschlag der Fraktion der PDS für die Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 3/4: Abg. Dr. Roland Hahnemann - angenommen
  • • Wahlvorschlag CDU Drucksache 3/4028 26.02.2004, 1 S.; Wahlvorschlag der Fraktion der CDU für die Wahl des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 3/4: Abgeordneter Willibald Böck - angenommen
  • • Unterrichtung/Präsident/in CDU, PDS, SPD Drucksache 3/4054 27.02.2004, 2 S.; Benennung folgender Ausschussmitglieder: Fraktion der CDU - Abgeordneter Willibald Böck Abgeordneter Christian Carius Abgeordnete Evelin Groß Abgeordneter Egon Primas Abgeordneter Bernd Wolf Abgeordnete Christine Zitzmann; Fraktion der PDS - Abgeordneter Dr. Roland Hahnemann Abgeordnete Dr. Karin Kaschuba; Fraktion der SPD - Abgeordnete Birgit Pelke Abgeordneter Uwe Höhn
  • • Wahlangelegenheit Plenarprotokoll 3/102 05.03.2004, S. 8956 ; als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses 3/4 wird der Abgeordnete Willibald Böck (CDU) einstimmig gewählt; als stellvertretender Vorsitzender wird der Abgeordnete Dr. Roland Hahnemann (PDS) mit Mehrheit gewählt
  • • Beschluss Drucksache 3/4086 05.03.2004, 1 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 3/106 07.05.2004, S. 9351 - 9358 ; Mündliche Berichterstattung durch den Vorsitzenden des UA 3/4 Abg. Böck (CDU) und Beratung
  • • Bericht (Ausschuss) Untersuchungsausschuss 3/4 (3. Wp) Drucksache 3/4256 07.07.2004, 29 S.; hier: Abschlussbericht
  • • abgeschlossen/Kenntnisnahme

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